Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Franz kritisiert Opel-Rettung

Berlin (ots) – Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, hat die Rettung des Autobauers Opel mit Hilfe des Staates kritisiert. „Man sollte Opel besser in einem Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie welche Autos kaufen, nicht die Regierung“, sagte Franz dem Tagesspiegel am Sonntag. Das Engagement der Regierung schaffe „einen Präzedenzfall. Dann kommen womöglich viele und wollen gerettet werden. Und niemand könnte ihnen sagen, dich retten wir, dich aber nicht.“ Der Staat könne es sich aber nicht leisten, alle Unternehmen zu retten, die in Schwierigkeiten steckten. Franz, der zugleich Präsident des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW ist, kritisierte die Politik der Regierung seit Beginn der Wirtschaftskrise. „Derzeit sind Leute am Werk, denen die ganze Richtung der letzten Jahre, also die Agenda-2010-Politik, nicht gepasst hat“, monierte der Wissenschaftler. Wichtige Reformen würden zurückgedreht „unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise“: Der Staat garantiere, dass die Renten niemals sinken, die Rente mit 67 werde verwässert, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert und das Arbeitslosengeld I womöglich auch. „Dabei haben viele Reformmaßnahmen dazu beigetragen, dass die Beschäftigung im Aufschwung enorm zunehmen konnte. Die Krise wird für einen Politikwechsel missbraucht.“ Der Ökonom warnte vor den langfristigen Folgen dieser Politik. „Nach der Krise muss all das bezahlt werden, was wir jetzt verausgaben. Um Ausgabenkürzungen und gegebenenfalls Steuererhöhungen werden wir nicht umhin kommen. Es gebe viele Versprechungen, die Steuern zu senken, niemand aber sage, wo das Geld herkommen solle. „Außerdem bleiben Herausforderungen: Wir müssen innovativer werden und mehr in Bildung investieren.“

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